Volltextveröffentlichungen (4)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 107, 181, 1105, 1108, 1629, 1643, 1795, 1821, 1822, 1909 BGB, § 15 GBO
  Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 107, 181, 1105, 1108, 1629, 1643, 1795, 1821, 1822, 1909 BGB, § 15 GBO
  Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auflassung an ein Kind bedarf nicht der Genehmigung des Familiengerichts, wenn sie nicht nur rechtlich vorteilhaft ist

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12

  Auch für diese Beurteilung kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein darauf an, ob die dingliche Übertragung bei isolierter Betrachtung für den Beteiligten zu 3 lediglich rechtlich vorteilhaft ist (BGH, Beschluss vom 25.11.2004, V ZB 13/04).

  Die in Abteilung III eingetragenen Grundpfandrechte verpflichten den Grundstückseigentümer nur, die Zwangsvollstreckung der Gläubiger in das Grundstück zu dulden, begründen eine persönliche Haftung des Beteiligten zu 3 aber nicht (BGH, Beschluss vom 25.11.2004, V ZB 13/04).

• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12

  Dementsprechend bedarf die Auflassung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind auch dann nicht der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn sie für das Kind nicht nur rechtlich vorteilhaft ist (BGH, Beschluss vom 30.09.2010, V ZB 206/10, zitiert nach juris, dort Rn. 17).
• BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

  Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12

  Ein auf den Erwerb eines Grundstücks oder eines Grundstücksrechts gerichtetes Rechtsgeschäft ist für einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft im Sinne von § 107 BGB, wenn er in dessen Folge mit Verpflichtungen belastet wird, für die er nicht nur dinglich mit der erworbenen Sache, sondern auch persönlich mit seinem sonstigen Vermögen haftet (BGH, Beschluss vom 03.02.2005, V ZB 44/04 m.w.N.).
• BayObLG, 27.09.1989 - BReg. 2 Z 101/89

  Kein Genehmigungserfordernis bei atypischer Nießbrauchsbestellung zu Gunsten …

  Auszug aus OLG Jena, 02.03.2012 - 9 W 42/12

  § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist für das Grundbuchverfahren von vornherein ohne Belang, weil die Vorschrift nur das schuldrechtliche Grundgeschäft, nicht aber die dingliche Einigung der Genehmigung unterwirft (BayObLG NJW-RR 1990, 87).

• OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 9 WF 48/14

  Notwendige Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Auflassung eines Grundstücks …

  Der Senat verweist dafür insbesondere auf die Entscheidung des OLG Jena, NotBZ 2012, 429.
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 9 WF 48/14

  Wirksamkeit der dinglichen Übertragung eines Grundstücks durch einen …

  Der Senat verweist dafür insbesondere auf die Entscheidung des OLG Jena, NotBZ 2012, 429.
• OLG Dresden, 30.11.2016 - 17 W 1116/16
  Denn das Gesetz stellt das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung für diese Sachverhalte nicht auf (…so BGH a.a.O. - in juris Rz. 17, mit Anmerkung von Krauß, NotBZ 2011, 94 f.; dem folgend OLG Jena, NotBZ 2012, 429 - in juris Rz. 4).